Allgemeine Nutzungsbedingungen Zuweiserportal Klinikum Nürnberg

Stand: 28.03.2025 final

Das Klinikum Nürnberg bietet ein- bzw. überweisenden Ärztinnen und Ärzten (im Folgenden: Zuweisende) mit dem Zuweiserportal eine zeitgemäße Möglichkeit zum Austausch patientenbezogener Unterlagen zum Zwecke der ambulanten und stationären Behandlung. Das Portal ist jedoch kein Dokumentenarchiv, die Daten werden nach Zweckerreichung entsprechend der gesetzlichen Regelungen gelöscht. Das Zuweiserportal wird vom Klinikum Nürnberg kostenlos zur Verfügung gestellt und als eigenständige cloudbasierte Plattform betrieben. Das Klinikum Nürnberg bietet die Nutzung des Zuweiserportals ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen in der jeweiligen Fassung und zum Zeitpunkt der Datenübermittlung an.

Die elektronische Übermittlung der personenbezogenen und sensiblen Daten erfolgt verschlüsselt, entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit wurden getroffen

1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Art und Weise das Zuweiserportal des Klinikums

Nürnberg derzeit genutzt werden kann, regeln die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsvereinbarung bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

Das Klinikum Nürnberg behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. In diesem Fall wird die jeweils neue Fassung der Nutzungsvereinbarung auf dem Portal zur Verfügung gestellt und die Zuweisenden zur Annahme aufgefordert. Der teilnehmende Arzt nimmt zur Kenntnis, dass bei fehlender Zustimmung zu den geänderten Vereinbarungsbestimmungen eine weitere Nutzung des Portals bzw. eine weitere Nutzung wesentlicher Teile des Portals nicht möglich ist und der Zugang gesperrt werden muss.

3 Registrierung

3.1 Um das Zuweiserportal nutzen zu können, ist eine Registrierung notwendig. Nach Anmeldung, Registrierung und Annahme der Nutzungsbedingungen werden Zuweisende als berechtigte Nutzer seitens des Klinikum Nürnberg zugelassen.

3.2 Das Klinikum Nürnberg überlässt zusammen mit der Bestätigung der Nutzungsbefugnis den Zuweisenden ihre Zugangsdaten, damit sie sich über das Internet mit einer verschlüsselten Verbindung über eine mehrstufige Firewall-Lösung am Portal als Nutzer einwählen und abmelden können. Mit Benutzernamen und Passwort weisen sich die Zuweisenden gegenüber dem IT-Portal-System als Berechtigte aus.

3.3 Das Klinikum Nürnberg verpflichtet sich den Zuweisenden gegenüber zur Vertraulichkeit hinsichtlich der Registrierung, insbesondere erteilt es Dritten gegenüber keinerlei Auskünfte über die Nutzer des Portals, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.

3.4 Zuweisende haben keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zur Nutzung des Portals durch das Klinikum Nürnberg.

4 Verantwortung für die Zugangsdaten

4.1 Im Rahmen des Registrierungsprozesses werden die Nutzenden gebeten, Ihre dienstlichen Kontaktdaten anzugeben. Diese dienen der Identifikation. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Nutzenden, dass diese Angaben nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

4.2 Es liegt in der Verantwortung der Zuweisenden, dass der Zugang zum Zuweiserportal und dessen Nutzung ausschließlich durch sie bzw. ihre Betriebsangehörigen erfolgt. Die Nutzenden müssen dementsprechend selbst sicherstellen, dass ihre Zugangsdaten geheim bleiben und kein unberechtigter Zugriff auf die Plattform und damit auf die personenbezogenen Daten ihrer Patienten mit dem Zugang der Zuweisenden erfolgt.

4.3 Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen könnten, ist das Klinikum Nürnberg hierüber unverzüglich per Email an datenschutz@klinikum-nuernberg.de zu informieren.

5 Verantwortung für Patientendaten

5.1 Es obliegt der die jeweiligen Daten bereitstellenden Partei sicherzustellen, dass eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Patientendaten im Portal (die Weitergabe an die jeweils andere Partei inkludiert) vorliegt. In aller Regel muss hierfür die formwirksame Einwilligung der betroffenen Patienten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a i.V.m. Art 7 DS-GVO vorliegen.

5.2 Widerruft ein Patient seine datenschutzrechtliche Einwilligung in die Weiterübermittlung seiner Behandlungsdaten, so stellt der jeweilige Empfänger des Widerrufs sicher, dass ein Zugriff auf sämtliche personenbezogenen Daten des Patienten im Portal nicht mehr möglich ist.

5.3 Die Zuweisenden sowie das Klinikum Nürnberg sind berechtigt, die auf dem Portal bereitgestellten Patientendaten ausschließlich zu eigenen Behandlungszwecken bzw. zur Erfüllung des Behandlungsvertrages zu nutzen. Eine Befugnis zur Weiterleitung der Daten aus dem Portal an Dritte ist ohne entsprechende Rechtsgrundlage nicht erlaubt.

5.4 Die Zuweisenden übernehmen die volle Verantwortung für die jeweilige Nutzung des Portals. Alle technischen Konfigurationen in den eigenen (Praxis-)Systemen, die für den direkten Datenaustausch erforderlich sind, liegen ebenso in ihrer Verantwortung und sind von den Zuweisenden durchzuführen.

6 Aktualisierung von Daten

Wer das Zuweiserportal nutzt, ist dazu verpflichtet, sämtliche Daten aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Daten während der Nutzungsdauer, so sind die Nutzenden angehalten, ihre Angaben unverzüglich im Portal zu korrigieren.

7 Beendigung der Nutzung

7.1 Wer das Zuweiserportal nicht mehr nutzen möchte, erreicht dies am einfachsten durch Deaktivierung seines Kontos.

7.2 Wir werten entsprechende Erklärungen sodann als Widerruf der zuvor erteilten Einwilligung in die Datenverarbeitung durch das Klinikum Nürnberg über das Zuweiserportal.

7.3 Sobald dem Klinikum Nürnberg eine solche Erklärung zugegangen ist, wird der betreffende Zugang gesperrt. Ein Zugriff auf das Zuweiserkonto samt aller im Portal gespeicherten Daten und Unterlagen ist damit sowohl den betroffenen Zuweisenden als auch der zuständigen Fachabteilung des Klinikum Nürnberg nicht mehr möglich.

7.4 Vierzehn Tage nach Ablauf der einjährigen Archivierungsfrist wird das dem allgemeinen Zugriff entzogene Konto einschließlich aller gespeicherten Daten im Zuweiserportal unwiederbringlich gelöscht. Gleiches gilt für Unterlagen des Klinikum Nürnberg, die von den Nutzenden im Zuweiserportal nicht abgerufen wurden.

7.5 Auch haben Zuweisende das Recht, von der ihnen eingeräumten Teilnahmebefugnis keinen Gebrauch zu machen. Ohne aktiv erklärte Nutzungsbeendigung ist das Klinikum Nürnberg berechtigt, das Konto sowie die im Zuweiserportal gespeicherten Daten und Unterlagen nach einem Jahr der Inaktivität zu sperren und anschließend entsprechend der Ziffer 6.4 zu löschen.

8 Diensteangebot, Verfügbarkeit der Dienste und Verantwortlichkeit für Inhalte

8.1 Das Klinikum Nürnberg stellt den Nutzenden im Zuweiserportal unterschiedliche Funktionen und Anwendungen zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung („DIENSTE“). Diese DIENSTE können unter anderem die Verarbeitung von „GESUNDHEITSDATEN“ umfassen.

GESUNDHEITSDATEN im Sinne der vorliegenden Nutzungsvereinbarung sind insbesondere die gesetzlich zu führenden Inhalte der Krankengeschichte, die den physischen und psychischen Zustand von Menschen betreffen, im Zuge einer medizinischen Betreuung, Untersuchung, Pflege erhoben werden oder auf sonstige Weise der medizinischen Behandlung dienen.

Inhalt und Umfang der DIENSTE und GESUNDHEITSDATEN bestimmen sich nach den jeweils im Zuweiserportal verfügbaren Funktionalitäten.

8.2 Zu den im Zuweiserportal verfügbaren DIENSTEN können auch DIENSTE Dritter gehören, zu welchen das Klinikum Nürnberg lediglich den Zugang vermittelt. Das Klinikum Nürnberg führt bei DRITTINHALTEN keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Eignung, Qualität und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Eignung, Qualität und Rechtmäßigkeit sowie die Aktualität der DRITTINHALTE.

8.3 Ein Recht auf die Übermittlung einer vollständigen Krankengeschichte besteht nicht.

8.4 Das Klinikum Nürnberg übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit des Portals. Es haftet daher nicht für einen vorübergehenden aus IT-technischen Gründen oder wegen höherer Gewalt tatsächlichen Ausfall oder eine Funktionsstörung des Portals.

9 Änderungen von Diensten

Das Klinikum Nürnberg ist jederzeit berechtigt, die beim Zuweiserportal bereitgestellten DIENSTE zu ändern, neue DIENSTE verfügbar zu machen und die Bereitstellung von DIENSTEN einzustellen. Das Klinikum Nürnberg wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzenden bzw. seiner Patientinnen und Patienten Rücksicht nehmen.

10 Schutz der Inhalte

10.1 Die beim Zuweiserportal verfügbaren INHALTE können im Einzelnen durch fremde Urheberrechte oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein und im Eigentum des Klinikum Nürnberg, anderer Nutzenden oder sonstiger Dritter stehen, welche die jeweiligen INHALTE zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche kann im Einzelnen als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) geschützt sein. NUTZER dürfen diese INHALTE lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im vorgegebenen Rahmen des Zuweiserportals nutzen.

10.2 Das Klinikum Nürnberg behält sich das Recht vor, mutmaßlich gegen fremde Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verstoßende INHALTE zu löschen und Nutzerkonten zu löschen, falls Nutzende gegen fremde Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verstoßen haben.

10.3 Soweit nicht ausdrücklich mit einem Urheberrechtsvermerk versehen, handelt es sich bei INHALTEN im Zuweiserportal um eigene Inhalte.

11 Umfang der erlaubten Nutzung

11.1 Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum Zuweiserportal sowie auf die Nutzung der im Zuweiserportal jeweils verfügbaren DIENSTE im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

11.2 Die Nutzenden sind für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung des Zuweiserportals notwendigen technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich und tragen insbesondere die im Zusammenhang mit der Übertragung von Daten bei der Nutzung des Zuweiserportals anfallenden Verbindungskosten.

11.3 Das Klinikum Nürnberg ist berechtigt, Aktivitäten der Nutzenden im gesetzlich zulässigen Umfang zu überwachen. Dies kann unter anderem die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat beinhalten.

12 Einstellen von eigenen Inhalten durch die Zuweisenden

12.2 Die Zuweisenden sind für die von ihnen eingestellten INHALTE allein und voll verantwortlich. Das Klinikum Nürnberg übernimmt keine Überprüfung dieser INHALTE auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Die Nutzenden erklären und gewährleisten gegenüber dem Klinikum Nürnberg daher, dass sie die alleinigen Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihnen in das Zuweiserportal eingestellten INHALTEN sind, oder aber anderweitig berechtigt sind, die INHALTE in das Zuweiserportal einzustellen und die beschriebenen Nutzungs- und Verwertungsrechte zu gewähren.

12.3 Das Klinikum Nürnberg behält sich das Recht vor, INHALTE abzulehnen und/oder bereits eingestellte INHALTE ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der INHALTE durch die Nutzenden oder die eingestellten INHALTE selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 14 kommen wird. Das Klinikum Nürnberg wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen der betroffenen Personen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 14 wählen.

13 Nutzungsrecht an den im Zuweiserportal verfügbaren Inhalten

13.1 Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder im Zuweiserportal selbst eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, dürfen Nutzende die im Zuweiserportal verfügbaren INHALTE ausschließlich für berufliche Zwecke und für die Dauer der vereinbarungsgemäßen Nutzung des Zuweiserportals online abrufen und anzeigen.

13.2 Zum Herunterladen von Inhalten („DOWNLOAD“) sowie zum Ausdrucken von INHALTEN sind Nutzende nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum DOWNLOAD bzw. zum Ausdrucken über das Zuweiserportal als Funktionalität ausdrücklich zur Verfügung steht.

13.3 Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzenden bleiben unberührt.

14 Verbotene Aktivitäten

14.1 Jede Nutzung der im Zuweiserportal verfügbaren DIENSTE für oder im Zusammenhang mit privaten oder kommerziellen Zwecken ist den Nutzenden grundsätzlich untersagt.

14.2 Nutzenden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Zuweiserportal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

·       das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

·       die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

·       die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

14.3 Des Weiteren sind den Nutzenden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener INHALTE in das Zuweiserportal sowie bei der Kommunikation mit dem Klinikum Nürnberg folgenden Aktivitäten untersagt:

·       die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

·       die Versendung von Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

·       die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;

14.4 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Zuweiserportal zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Klinikum Nürnberg übermäßig zu belasten.

14.5 Sollte eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder anderweitig unberechtigte Nutzung des Zuweiserportal bekannt werden, kann dies dem Klinikum Nürnberg unter Informationssicherheit@klinikum-nuernberg.de mitgeteilt werden, u.a. damit der Zugang unverzüglich gesperrt werden kann.

14.6 das Klinikum Nürnberg haftet nicht für die missbräuchliche Nutzung des Portals durch die Zuweisenden, deren gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Dritte. Die Zuweisenden stellen das Klinikum Nürnberg von allen Ansprüchen frei, die aufgrund von Schäden geltend gemacht werden, die den Zuweisenden im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung zuzurechnen sind.

14.6 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist das Klinikum Nürnberg berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten einzelner Nutzenden zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

15 Datenschutz

Personenbezogene Daten dürfen von den Parteien nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vereinbarungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und/oder durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder angeordnet ist und/oder soweit die Person, deren Daten im Zuweiserportal verarbeitet werden, hierin eingewilligt hat. Der Widerruf einer zuvor erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Näheres regeln die Datenschutzbestimmungen, die unter Datenschutzerklärung eingesehen werden können.

16 Haftung

Das Klinikum Nürnberg haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt insbesondere bzgl. der technisch korrekten und vollständigen Abrufbarkeit von Informationen. Das Klinikum Nürnberg trägt insofern keine Verantwortung für einen eventuellen Schaden, der Zuweisenden durch fehlerhafte oder unvollständige Datenübernahme aus dem Portal entstehen kann. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Klinikum Nürnberg vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

·       für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

·       für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Klinikum Nürnberg jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit das Klinikum Nürnberg einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche der Nutzenden nach dem Produkthaftungsgesetz.

17 Formerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung des Zuweiserportals abgegeben werden, in Schriftform oder in Textform abzugeben. Das Klinikum Nürnberg bittet darum, eventuelle Erklärungen direkt im Zuweiserportal selbst durch Vornahme entsprechender Systemeinstellungen abzugeben.

Die postalische Anschrift des Klinikum Nürnberg lautet:

Klinikum Nürnberg

Prof.-Ernst-Nathan-Straße 1

90419 Nürnberg

18 Sonstiges

18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten rechtlich bzw. wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechend ist bei ergänzungsbedürftigen Vereinbarungslücken zu verfahren.

18.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Zuweisenden und dem Klinikum Nürnberg unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.